Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Reil-Apotheke
Reilstraße 129a, 06114 Halle (Saale)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen der Reil-Apotheke (nachfolgend „Apotheke“) und ihren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Apotheke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Mit dem Absenden einer Bestellung im Onlineverfahren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der Auslieferung oder der tatsächlichen Lieferung der bestellten Ware zustande. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
3. Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Rechtsgrundlagen sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nur gegen Vorlage des Originalrezepts ausgeliefert.
Vom Versand ausgeschlossen sind gemäß § 43 Abs. 5 AMG:
- Tierarzneimittel,
- Betäubungsmittel (inkl. T-Rezepte),
- flüssige Zytostatika,
- radioaktive Arzneimittel,
- Medikamente mit sehr kurzer Haltbarkeit,
- die „Pille danach“.
Eine Direktzustellung in Halle und dem Saalekreis ist für diese Produkte möglich.
Teillieferungen sind zulässig und verursachen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3–10 Werktage. Für Lieferungen ins Ausland ist eine gesonderte Absprache erforderlich. Kühlpflichtige Medikamente werden per ThermoMed versendet.
5. Versandkosten
Es gilt:
- Bestellungen über 25 €: versandkostenfrei (außer Kühlware).
- Bestellungen unter 25 €: Versandpauschale von 4,99 € (entfällt bei Rezeptbelieferung in Halle/Saalekreis).
- Kühlartikel: separate Pauschale, abhängig vom Logistikdienstleister. Der Kunde wird vor Versand über die Höhe informiert.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6. Zahlung
Der Kaufpreis ist mit der Bestellung fällig. Folgende Zahlungsmethoden sind möglich:
- Barzahlung (in der Apotheke),
- Vorkasse (Banküberweisung),
Bei Zahlungsverzug ist die Apotheke berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6.1 Zahlung per EC-Karte / SEPA-Lastschrift
Mit Nutzung der SEPA-Lastschrift oder EC-Zahlung erklären Sie Ihr Einverständnis zur Weitergabe der zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an unseren Dienstleister Ingenico Payment Services GmbH.
Ein Widerruf einer Lastschrift ist binnen acht Wochen nach Belastung möglich. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Ingenico finden Sie im Aushang in der Apotheke und in unserer Datenschutzerklärung.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Reil-Apotheke.
8. Widerrufsrecht / Rückgabe
Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 355 BGB:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie die Ware erhalten haben.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:
- versiegelten Arzneimitteln nach Öffnung der Versiegelung,
- Medikamenten mit kurzer Haltbarkeit,
- Rezeptpflichtigen Arzneimitteln nach § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Rückgabe sonstiger Ware:
Die Rückgabe originalverpackter, unbenutzter und unbeschädigter Produkte ist innerhalb von 14 Tagen möglich. Rücksendungen erfolgen auf eigene Kosten und Gefahr. Bei beschädigter oder geöffneter Ware kann eine Erstattung ganz oder teilweise verweigert werden.
9. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei mangelhafter Ware besteht Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Apotheke nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine gültige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
11. Gerichtsstand, Rechtswahl
Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Halle (Saale).
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand der AGB: Mai 2025